Eigentümer bewohnter, gewerblich genutzter, gemischt genutzter oder bebauter Grundstücke sind grundsätzlich verpflichtet, ihre Grundstücke an die öffentliche Abfallentsorgung anzuschließen. Dazu muss in der Regel u.a. mindestens ein Bioabfallbehälter für die Aufnahme von Abfall bereitstehen. Bei eigener Verwertung der Bioabfälle auf dem Grundstück kann jedoch auf Anzeige eine Befreiung von der Verpflichtung zur Bereitstellung einer Biotonne erfolgen.

Die Befreiung von der Verpflichtung zur Bereitstellung der Biotonne tritt 4 Wochen nach Eingang der Anzeige beim Landkreis Oldenburg automatisch ein, sofern der Landkreis Oldenburg nicht widerspricht.


Die Gebührenpflicht für die Nutzung der Biotonne endet mit dem Ablauf des Monats, in dem die Befreiung eintritt.


Der Grundstückseigentümer/Die Grundstückseigentümerin ist verpflichtet, Änderungen - insbesondere Art der Grundstücksnutzung, Anzahl der Bewohner(innen) des Grundstücks - anzuzeigen. Wechselt der Grundstückseigentümer bzw. die Grundstückseigentümerin, so sind sowohl der bisherige als auch der/die neue Eigentümer(in) zur Anzeige verpflichtet. Weiterhin haftet der /die Vermieter(in) für die ordnungsgemäße Kompostierung der Mieter(in). Daher ist bei jedem Mieterwechsel zu überprüfen, ob die Bereitschaft weiterhin besteht.


Eine Anzeige, die nicht den Tatsachen entspricht, ist eine Ordnungswidrigkeit und kann nach § 29 Abs. 1 Buchst. k) der Satzung über die Abfallbewirtschaftung im Landkreis Oldenburg mit einem Bußgeld bis zu 5.000,00 Euro geahndet werden.


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