Dienstleistung
Einberufung der Gläubigerversammlung im Insolvenzverfahren
Die Gläubigerversammlung stellt das zentrale Selbstverwaltungsorgan im Insolvenzverfahren dar (vgl. auch Text „Gläubigerversammlung“). Eine solche Versammlung wird vom dem Insolvenzgericht zu bestimmten Abschnitten in einem Insolvenzverfahren – sofern es nicht ausschließlich schriftlich geführt wird – von Amts wegen einberufen. Verfahrensbeteiligte haben unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen auch die Möglichkeit, einen Antrag auf Einberufung der Gläubigerversammlung zu stellen.
Die wichtigsten Abschnitte in einem Insolvenzverfahren, zu denen eine Gläubigerversammlung üblicherweise einberufen wird, sofern das Verfahren nicht schriftlich geführt wird, sind:
- Berichtstermin
- Prüfungstermin
- Erörterungs- und Abstimmungstermin (im Falle einer möglichen Sanierung mittels eines Insolvenzplans, vgl. hierzu Text "Insolvenzplan")
- Schlusstermin
Einrichtung
Amtsgericht Aurich
Schloßplatz 3
26603 Aurich (Ostfriesland)
Montag bis Freitag von 9 Uhr bis 12 Uhr und nach Vereinbarung
04941 13-0
Einrichtung
Amtsgericht Braunschweig
An der Martinikirche 8
38100 Braunschweig
0531 488-0
Einrichtung
Amtsgericht Hildesheim
Postfach 100161
31101 Hildesheim
Kaiserstraße 60
31134 Hildesheim
Montag bis Freitag von 09:00 bis 12:00 Uhr
05121 968-257
05121 968-0
Einrichtung
Amtsgericht Oldenburg
Postfach 24 71
26014 Oldenburg (Oldenburg)
Elisabethstraße 8
26135 Oldenburg (Oldenburg)
Öffnungs- und Geschäftszeiten
Öffnungszeiten
Montag bis Donnerstag
7:30 - 15:30 Uhr
Freitag
7:30 - 12:00 Uhr
Geschäftszeiten
Montag bis Freitag
9:00 - 12:00 Uhr
0441 220-3040
0441 220-0
Häufig gestellte Fragen
Welche Gebühren fallen an?
Es fällt keine gesonderte Gebühr an. Die durch die Durchführung einer Gläubigerversammlung entstehenden Kosten sind Massekosten im Sinne des § 54 InsO.
Welche Fristen muss ich beachten?
Es gibt keine Fristen.
Bearbeitungsdauer
Der Zeitraum zwischen dem Eingang des Antrags und dem Termin der Gläubigerversammlung soll höchstens drei Wochen betragen.
Voraussetzungen
Sofern das Insolvenzverfahren nicht schriftlich geführt wird, beruft das Insolvenzgericht eigenständig (von Amts wegen) zu bestimmten Abschnitten die Gläubigerversammlung ein.
Zusätzlich kann auf Antrag eines berechtigten Personenkreises eine solche Gläubigerversammlung einberufen werden. Zu diesem Personenkreis, der zur Antragstellung berechtigt ist, gehören:
- Insolvenzverwalter
- Gläubigerausschuss
- mindestens fünf absonderungsberechtigte Gläubiger oder nicht nachrangige Insolvenzgläubiger, deren Absonderungsrechte und Forderungen nach der Schätzung des Insolvenzgerichts zusammen ein Fünftel der Summe erreichen, die sich aus dem Wert aller Absonderungsrechte und den Forderungsbeträgen aller nicht nachrangigen Insolvenzgläubiger ergibt
- einer oder mehrere absonderungsberechtigte Gläubiger oder nicht nachrangige Insolvenzgläubiger, deren Absonderungsrechte und Forderungen nach der Schätzung des Gerichts zwei Fünftel der Summe erreichen, die sich aus dem Wert aller Absonderungsrechte und den Forderungsbeträgen aller nicht nachrangigen Insolvenzgläubiger ergibt
Weitere Voraussetzungen für den Antrag sind:
- Antrag offensichtlich nicht willkürlich, d.h. ersichtlich nicht ohne sachlich vertretbaren Grund gestellt
- Beschlussgegenstand liegt nicht außerhalb der Beschlusskompetenz der Gläubigerversammlung
erforderliche Unterlagen
Für die Beantragung einer Gläubigerversammlung:
- Antragstellung schriftlich oder mündlich zu Protokoll der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts
Sinnvoll ist die Darlegung des beabsichtigen Versammlungszwecks sowie der erforderlichen Angaben zur Tagesordnung
Verfahrensablauf
- Bestimmt das Insolvenzgericht den Termin für die Gläubigerversammlung von Amts wegen, so werden die Zeit, der Ort und die Tagesordnung der Gläubigerversammlung öffentlich bekannt gegeben.
- Die ersten beiden Termine (Berichts- und Prüfungstermin) legt das Insolvenzgericht üblicherweise mit dem Beschluss der Insolvenzeröffnung fest, außer wenn eine schriftliche Verfahrensdurchführung beschlossen worden ist.
- Der weitere Verfahrensablauf hängt immer von den besonderen Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab.
Rechtsbehelf
Gegen Ablehnung der Einberufung der Gläubigerversammlung steht dem Antragsteller die sofortige Beschwerde zu.
Schlagwörter
Berichtstermin, Prüfungstermin, Schlusstermin, Selbstverwaltung, Einberufung, Insolvenzverfahren
Welche Gebühren fallen an?
Es fällt keine gesonderte Gebühr an. Die durch die Durchführung einer Gläubigerversammlung entstehenden Kosten sind Massekosten im Sinne des § 54 InsO.
Welche Fristen muss ich beachten?
Es gibt keine Fristen.
Bearbeitungsdauer
Der Zeitraum zwischen dem Eingang des Antrags und dem Termin der Gläubigerversammlung soll höchstens drei Wochen betragen.
Voraussetzungen
Sofern das Insolvenzverfahren nicht schriftlich geführt wird, beruft das Insolvenzgericht eigenständig (von Amts wegen) zu bestimmten Abschnitten die Gläubigerversammlung ein.
Zusätzlich kann auf Antrag eines berechtigten Personenkreises eine solche Gläubigerversammlung einberufen werden. Zu diesem Personenkreis, der zur Antragstellung berechtigt ist, gehören:
- Insolvenzverwalter
- Gläubigerausschuss
- mindestens fünf absonderungsberechtigte Gläubiger oder nicht nachrangige Insolvenzgläubiger, deren Absonderungsrechte und Forderungen nach der Schätzung des Insolvenzgerichts zusammen ein Fünftel der Summe erreichen, die sich aus dem Wert aller Absonderungsrechte und den Forderungsbeträgen aller nicht nachrangigen Insolvenzgläubiger ergibt
- einer oder mehrere absonderungsberechtigte Gläubiger oder nicht nachrangige Insolvenzgläubiger, deren Absonderungsrechte und Forderungen nach der Schätzung des Gerichts zwei Fünftel der Summe erreichen, die sich aus dem Wert aller Absonderungsrechte und den Forderungsbeträgen aller nicht nachrangigen Insolvenzgläubiger ergibt
Weitere Voraussetzungen für den Antrag sind:
- Antrag offensichtlich nicht willkürlich, d.h. ersichtlich nicht ohne sachlich vertretbaren Grund gestellt
- Beschlussgegenstand liegt nicht außerhalb der Beschlusskompetenz der Gläubigerversammlung
erforderliche Unterlagen
Für die Beantragung einer Gläubigerversammlung:
- Antragstellung schriftlich oder mündlich zu Protokoll der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts
Sinnvoll ist die Darlegung des beabsichtigen Versammlungszwecks sowie der erforderlichen Angaben zur Tagesordnung
Verfahrensablauf
- Bestimmt das Insolvenzgericht den Termin für die Gläubigerversammlung von Amts wegen, so werden die Zeit, der Ort und die Tagesordnung der Gläubigerversammlung öffentlich bekannt gegeben.
- Die ersten beiden Termine (Berichts- und Prüfungstermin) legt das Insolvenzgericht üblicherweise mit dem Beschluss der Insolvenzeröffnung fest, außer wenn eine schriftliche Verfahrensdurchführung beschlossen worden ist.
- Der weitere Verfahrensablauf hängt immer von den besonderen Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab.
Rechtsbehelf
Gegen Ablehnung der Einberufung der Gläubigerversammlung steht dem Antragsteller die sofortige Beschwerde zu.