Dienstleistung
Zulassung einer Zielabweichung von Zielen eines Regionalen Raumordnungsprogramms
Raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen können manchmal nicht weiterverfolgt werden, weil sie Zielen der Raumordnung widersprechen. Die Zulassung einer Zielabweichung kann dann im Einzelfall ermöglichen, dass das Vorhaben trotzdem umgesetzt werden kann.
Ziele der Raumordnung sind verbindliche rechtliche Regelungen, teils in Form von Handlungsanweisungen, teils in Form von Verboten. Sie werden in Raumordnungsplänen festgelegt. Bei einem Regionalen Raumordnungsprogramm (RROP) handelt es sich um einen Raumordnungsplan für einen regionalen Teilraum des Landes, in der Regel einen Landkreis. Dieser Plan regelt die räumliche Entwicklung des jeweiligen Regionalplanungsraums. Er enthält Ziele zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung von Siedlungs- und Versorgungsstrukturen (z. B. Bündelung von Versorgungseinrichtungen in Zentralen Orten, Vorgaben für Einzelhandelsstandorte zur Nahversorgung), von Freiraumnutzungen und -funktionen (z. B. Erhaltung für die Land- und Forstwirtschaft, für Erholungszwecke oder ökologisch bedeutsame Funktionen) sowie von technischen Infrastrukturen (z. B. für Verkehr und Energieversorgung).
Ziele der Raumordnung binden vor allem öffentliche Stellen bei ihren raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen. Sie sind aber auch stets bei raumbedeutsamen Vorhaben von Personen des Privatrechts zu beachten, wenn
- für das private Vorhaben eine Planfeststellung oder eine Genehmigung mit der Rechtswirkung einer Planfeststellung benötigt wird
- das Vorhaben von einer Person des Privatrechts in Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben durchgeführt wird und an dem Unternehmen öffentliche Stellen mehrheitlich beteiligt sind oder das Vorhaben überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanziert wird oder
- es um die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer öffentlich-zugänglichen Abfallbeseitigungsanlage nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz geht.
Handelt es sich um eine sonstige Zulassungsentscheidung für ein privates Vorhaben, sind die Ziele der Raumordnung dann als Genehmigungsvoraussetzung einzuhalten, wenn das jeweils maßgebliche Fachgesetz diese Beachtung von Zielen der Raumordnung fordert (z. B. bei Genehmigung raumbedeutsamer Bauvorhaben im Außenbereich nach § 35 Baugesetzbuch).
Steht in solchen Fällen ein zu beachtendes Ziel der Raumordnung einem privaten Vorhaben entgegen, kann die Zulassung einer Zielabweichung beantragt werden.
Das Zielabweichungsverfahren ist ein Instrument für besonders gelagerte Einzelfälle, die bei der Aufstellung des Raumordnungsplans nicht erkennbar waren und somit bei der Aufstellung des Zieles nicht berücksichtigt wurden. Die Zulassung einer Zielabweichung ist nur möglich, wenn
- die Abweichung unter raumordnerischen Gesichtspunkten vertretbar ist,
- die Grundzüge der Raumordnungsplanung nicht berührt werden,
- das Einvernehmen mit den in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen vorliegt und
- das Benehmen mit den betroffenen Gemeinden hergestellt ist.
Darüber hinaus können Ermessenserwägungen der zuständigen Stelle die Entscheidung beeinflussen.
Einrichtung
Amt für Planung und Naturschutz
Bergmannstraße 37
26789 Leer
Mo. 08:30 - 12:30 Uhr
Di. 08:30 - 12:30 Uhr
Mi. 08:30 - 12:30 Uhr
Do. 08:30 - 12:30 Uhr
Fr. 08:30 - 12:30 Uhr
Hinweis:
In begründeten Fällen sind auch Termine nach Anmeldung an der Info möglich.
0491 926-1751
0491 926-1206
Naturschutz
0491 926-1238
Planung
0491 926-1213
Denkmalpflege
0491 926-1221
Geografisches Informationssystem (GIS)
Poggenburger Straße 7
26919 Brake (Unterweser)
Mo. - Fr. 08:30 - 12:00 Uhr
Mo. - Do. 14:00 - 15:30 Uhr
und nach Vereinbarung
04401 927-100
04401 927-225
Einrichtung
Fachdienst Planung
Schloßstraße 9
26409 Wittmund
04462 86-1717
04462 86-1272
Kirchdorfer Straße 7-9
26603 Aurich (Ostfriesland)
Postfach 1480
26584 Aurich (Ostfriesland)
Montag 08:00-12:00 Uhr, 14:30-16:00 Uhr
Dienstag 08:00-12:00 Uhr, 14:30-16:00 Uhr
Mittwoch 08:00-12:00 Uhr, 14:30-16:00 Uhr
Donnerstag 08:00-12:00 Uhr, 14:30-17:00 Uhr
Freitag 08:00-12:00 Uhr
04941 16-6099
04941 16-0
Einrichtung
Landkreis Cloppenburg - Planungsamt
Postfach 1480
49644 Cloppenburg
Sprechzeiten:
Montag bis Freitag 8.30 bis 12.30 Uhr
und nach Vereinbarung
KFZ-Zulassung Cloppenburg
Montag bis Donnerstag 7.30 bis 15.00 Uhr
Freitag 7.30 bis 11.30 Uhr
KFZ-Zulassung Friesoythe
Montag bis Donnerstag 7.30 bis 14.00 Uhr
Freitag 7.30 bis 11.30 Uhr
KFZ-Zulassung Löningen
Montag bis Donnerstag 8:30 bis 12:30 Uhr
Freitag 8.30 bis 11.30 Uhr
04471 85697
04471 15-0
Einrichtung
Landkreis Oldenburg
Delmenhorster Straße 6
27793 Wildeshausen
04431 85-200
04431 85
Ravensberger Straße 20
49377 Vechta
Postfach 1353
49375 Vechta
Montag 08:30 - 12:30 Uhr
Dienstag 08:30 - 12:30 Uhr
Mittwoch 08:30 - 12:30 Uhr
Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr, 14:30 - 17:00 Uhr
Freitag 08:30 - 12:30 Uhr
Hinweis:
Und nach Vereinbarung.
04441 898-1039
04441 898-0
Einrichtung
Landkreis Wesermarsch - Straßenverkehr
Poggenburger Straße 15
26919 Brake (Unterweser)
Mo - Fr 08:30-12:00 Uhr
Mo - Do 14:00-15:30 Uhr
und nach Vereinbarung
04401 927-100
04401 927-0
Einrichtung
Regionalverband Großraum Braunschweig
Frankfurter Straße 2
38122 Braunschweig
0531 24262-42
0531 24262-0
Häufig gestellte Fragen
Welche Gebühren fallen an?
Es können Gebühren nach Anlage 1 zu § 1 der Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen und Leistungen (Allgemeine Gebührenordnung – AllGO), Kostentarif Nr. 71, anfallen. Dies gilt auch im Falle der Ablehnung eines Antrags.
Welche Fristen muss ich beachten?
Es müssen keine Fristen beachtet werden.
Ansprechpunkt
Die Zuständigkeit liegt bei der jeweiligen unteren Landesplanungsbehörde. Dies ist im Regelfall der Landkreis.
Für das Gebiet der Landkreise Gifhorn, Goslar, Helmstedt, Peine und Wolfenbüttel und der kreisfreien Städte Braunschweig, Salzgitter und Wolfsburg ist als untere Landesplanungsbehörde der Regionalverband Großraum Braunschweig zuständig.
Die gleichen Stellen sind zuständig, wenn nicht allein die Abweichung von Zielen eines RROP, sondern zugleich eine Abweichung von Zielen des Landes-Raumordnungsprogramms Niedersachsen (LROP) beantragt wird.
erforderliche Unterlagen
Es ist ein Antrag vorzulegen, in dem dargelegt wird,
- von welchem Ziel oder welchen Zielen der Raumordnung abgewichen werden soll
- zugunsten welcher raumbedeutsamen Planung oder Maßnahme von dem Ziel oder den Zielen abgewichen werden soll (Kurzbeschreibung und Übersichtslageplan)
- warum eine zielkonforme Umsetzung des Vorhabens nicht in Betracht kommt und
- welche besonderen Gründe aus Sicht der/des Antragstellenden vorliegen, die eine Zielabweichung in diesem Einzelfall rechtfertigen sollen.
Wenden Sie sich wegen näherer Einzelheiten bitte an die zuständige Stelle.
Welche Gebühren fallen an?
Es können Gebühren nach Anlage 1 zu § 1 der Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen und Leistungen (Allgemeine Gebührenordnung – AllGO), Kostentarif Nr. 71, anfallen. Dies gilt auch im Falle der Ablehnung eines Antrags.
Welche Fristen muss ich beachten?
Es müssen keine Fristen beachtet werden.
Ansprechpunkt
Die Zuständigkeit liegt bei der jeweiligen unteren Landesplanungsbehörde. Dies ist im Regelfall der Landkreis.
Für das Gebiet der Landkreise Gifhorn, Goslar, Helmstedt, Peine und Wolfenbüttel und der kreisfreien Städte Braunschweig, Salzgitter und Wolfsburg ist als untere Landesplanungsbehörde der Regionalverband Großraum Braunschweig zuständig.
Die gleichen Stellen sind zuständig, wenn nicht allein die Abweichung von Zielen eines RROP, sondern zugleich eine Abweichung von Zielen des Landes-Raumordnungsprogramms Niedersachsen (LROP) beantragt wird.
erforderliche Unterlagen
Es ist ein Antrag vorzulegen, in dem dargelegt wird,
- von welchem Ziel oder welchen Zielen der Raumordnung abgewichen werden soll
- zugunsten welcher raumbedeutsamen Planung oder Maßnahme von dem Ziel oder den Zielen abgewichen werden soll (Kurzbeschreibung und Übersichtslageplan)
- warum eine zielkonforme Umsetzung des Vorhabens nicht in Betracht kommt und
- welche besonderen Gründe aus Sicht der/des Antragstellenden vorliegen, die eine Zielabweichung in diesem Einzelfall rechtfertigen sollen.
Wenden Sie sich wegen näherer Einzelheiten bitte an die zuständige Stelle.