Dienstleistung

Genehmigung für Ausnahmen von der Straßenverkehrs-Ordnung: Erteilung.

Ansprechpartner
Herr Rolf Kuhn
Frau Ria Meinardus

Wenn eine Geschäftsausübung im Einzelfall Gebote oder Verbote der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) entgegenstehen, kann eine Ausnahmegenehmigung beantragt werden. Dies betrifft z.B. Ausnahmen

  • von den Vorschriften über die Straßenbenutzung,
  • vom Verbot, eine Autobahn oder eine Kraftfahrtstraße zu betreten oder mit dort nicht zugelassenen Fahrzeugen zu benutzen,
  • von den Regelungen zum Halten und Parken,
  • von den Vorschriften über Abmessungen von Fahrzeug und Ladung,
  • von den Vorschriften über das Anlegen von Sicherheitsgurten und das Tragen von Schutzhelmen,
  • vom Sonn- und Feiertagstagsfahrverbot,
  • vom Verbot, Hindernisse auf die Straße zu bringen,
  • von den Verboten, Lautsprecher zu betreiben, Waren oder Leistungen auf der Straße anzubieten,
  • vom Verbot der Werbung und Propaganda in Verbindung mit Verkehrszeichen,
  • von den Verboten oder Beschränkungen, die durch Vorschriftzeichen oder Richtzeichen erlassen sind sowie
  • vom Nacht- beziehungsweise Sonn- und Feiertagsparkverbot für Kfz über 7,5 t und Anhänger über 2 t in Wohngebieten.
Einrichtung
Landkreis Wesermarsch - Fachdienst 36 - Straßenverkehrswesen
Adresse
Poggenburger Straße 15
26919 Brake (Unterweser)
Servicezeiten

Mo - Fr   08:30-12:00 Uhr
Mo - Do  14:00-15:30 Uhr
und nach  Vereinbarung

Fax
04401 927-100
Telefon
04401 927-0
E-Mail
Online-Terminvereinbarung
Ansprechpartner

Häufig gestellte Fragen

Die Zuständigkeit liegt beim Landkreis und der kreisfreien Stadt.

Es werden Unterlagen benötigt. Wenden SIe sich bitte an die zuständige Stelle.



Nachweise über das Erfordernis einer Ausnahmegenehmigung

Es fallen Gebühren an. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.



Nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) besteht der Gebührenrahmen je Ausnahmetatbestand und Fahrzeug / Person.
Gebühr: EUR 10,19 - 767,00

Anträge sind im Regelfall nicht fristgebunden, sollten jedoch möglichst frühzeitig gestellt werden.

Für Großraum- und Schwertransporte gelten Sondervorschriften.


§ 46 Abs. 1 und 2 Straßenverkehrsordnung (StVO)

Ausnahmegenehmigungen werden nur bei dringendem Erfordernis unter gebührender Berücksichtigung insbesondere der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs erteilt.

Text überprüft durch die AG Kommunenredaktion

Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 46 Abs. 1 StVO
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Großraumtransport, Verkehrsverbot