Andienungsverfahren: Die Gebühr für die Behandlung, Lagerung oder Ablagerung von Sonderabfällen zur Beseitigung ist nach dem entstandenen Aufwand zu bemessen; dieser ist zur Abgeltung des bei der Zentralen Stelle für Sonderabfälle entstandenen Aufwandes um 7 vom Hundert zu erhöhen.

Nachweisverfahren: Für die Erteilung oder wesentliche Änderung einer Behördenbestätigung nach § 5 NachwV, auch in Verbindung mit § 9 Abs. 3 Satz 1 NachwV, kann für Sonderabfälle, die nicht der gesetzlichen Andienungspflicht unterliegen, nach dem gültigen Kostentarif eine Gebühr von 50 bis 5000 Euro erhoben werden. Diese Gebühr ist nicht neben der Gebühr für das Andienungsverfahren zu erheben.

Die im Grundverfahren bestätigten und die privilegierten Nachweise müssen zum Zeitpunkt der Entsorgung gültig sein.

Nach Landesrecht ist eine Entsorgung von andienungspflichtigen Abfällen erst nach Vorlage der Zuweisung möglich.

Ein Nachweis kann maximal fünf Jahre gültig sein.

Die Fristen für die Übersendung der elektronischen Begleitscheine durch den Entsorger betragen 10 Kalendertage.

Im Regelfall entsprechen sich die Laufzeiten von Entsorgungsnachweisen und im Andienungsverfahren ausgesprochenen Zuweisungen. In begründeten Fällen kann die Laufzeit einer Zuweisung verkürzt sein.

1 bis 4 Wochen

Bei der Nachweisführung im Grundverfahren ist die Eingangsbestätigung innerhalb von 12 Kalendertagen durch zuständige Behörde zu erteilen.

Die zuständige Behörde bestätigt die Zulässigkeit der vorgesehenen Entsorgung innerhalb von 30 Kalendertagen bei Vorliegen der Voraussetzungen.

Die Entscheidung über die landesrechtliche Andienung erfolgt in Niedersachsen zeitgleich mit der Entscheidung innerhalb des Nachweisverfahrens.

• Erstellung der Verantwortlichen Erklärung (DEN, VE, DA) durch den Erzeuger,
• Ergänzung der Nachweiserklärung mit der Annahmeerklärung (AE) des Entsorgers,
• Einreichung des elektronischen Nachweises bei der Entsorgerbehörde,

Mit Einreichung der elektronischen Nachweiserklärungen erfolgt zugleich die Andienung der Sonderabfälle gegenüber der Zentralen Stelle der NGS.

Nach Prüfung der Angaben ergeht, wenn die Andienungspflicht besteht, ein landesrechtlicher Zuweisungsbescheid.

Zugang zum elektronischen Nachweisverfahren durch ein Postfach direkt bei der Zentrale Koordinierungsstelle der Länder (ZKS) bzw. über einen Provider.
Für die notwendige elektronische Signatur der Nachweisdokumente ist eine elektronische Signaturkarte notwendig. Diese Signaturkarte ist bei verschiedenen Anbietern erhältlich.

• Vorgeschriebene Formulare der Nachweisverordnung ( Verantwortlichen Erklärung durch den Erzeuger (DEN, VE, DA), Annahmeerklärung (AE))
• inklusive geeigneter Deklarationsanalyse

• Formularbezeichnung: Verantwortlichen Erklärung durch den Erzeuger (DEN, VE, DA), Annahmeerklärung (AE)
• Ggf. Verlinkung zum vorgenannten Formular: Nur elektronisch über das elektronische Nachweisverfahren möglich
• Onlineverfahren möglich: ja
• Schriftform erforderlich: ja
• Persönliches Erscheinen nötig: nein

Gegen Bescheide (z.B. Behördenbestätigungen, Zuweisungs- und Kostenfestsetzungsbescheide) der Zentralen Stelle für Sonderabfälle können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe bei der Niedersächsischen Gesellschaft zur Endablagerung von Sonderabfall mbH (NGS) Widerspruch erheben.

Zu vielen grundsätzlichen Fragen des Nachweisverfahrens finden Sie Informationen auf folgenden Seiten: