Sie haben Beeinträchtigungen Ihrer Selbstständigkeit oder Ihrer Fähigkeiten, die aus gesundheitlichen Gründen bestehen, und sind deshalb auf Hilfe durch andere angewiesen? Dann haben Sie unter bestimmten Umständen einen Anspruch auf Hilfe zur Pflege.

Wenn Sie pflegeversichert sind, ist zuerst Ihre zuständige Pflegekasse beziehungsweise Ihr privates Pflegeversicherungsunternehmen, das die private Pflege-Pflichtversicherung durchführt, für die Übernahme der Pflegekosten zuständig. Allerdings werden die Kosten von der Pflegeversicherung je nach Leistungsart nur bis zu bestimmten Höchstgrenzen übernommen.

Ist Ihnen die Übernahme der Restkosten nicht möglich, kommen Leistungen der Sozialhilfe, wie die Hilfe zur Pflege, in Frage.

Einen Anspruch auf Hilfe zur Pflege können Sie aber auch dann haben, wenn Sie keine Ansprüche gegen die Pflegeversicherung haben, beispielsweise, wenn Sie nicht pflegeversichert sind oder wenn die Pflegebedürftigkeit voraussichtlich weniger als 6 Monate andauern wird.

Grund für die Pflegebedürftigkeit können körperliche, kognitive oder psychische Beeinträchtigungen oder auch gesundheitlich bedingte Belastungen oder Anforderungen sein, die Sie nicht selbständig kompensieren oder bewältigen können.

Den Antrag auf Hilfe zur Pflege stellen Sie bei Ihrem zuständigen Träger der Sozialhilfe.

• Hat zuvor schon Ihre Pflegekasse über Ihren Pflegegrad entschieden, ist der Träger der Sozialhilfe an diese Entscheidung gebunden. Voraussetzung hierfür ist, dass diese auf Tatsachen beruht, die bei beiden Entscheidungen zu berücksichtigen sind.
• Wurde keine Entscheidung der Pflegekasse über Ihren Pflegegrad getroffen, kann der Träger der Sozialhilfe bei entsprechender Eilbedürftigkeit selbst tätig werden. Der Träger der Sozialhilfe kann dafür andere Sachverständige oder den Medizinischen Dienst zur Unterstützung bei seiner Entscheidung beauftragen.

Sie erhalten Hilfe zur Pflege nur dann, wenn Ihr Einkommen und Vermögen und das Ihrer Ehe- oder Lebenspartnerin beziehungsweise Ihres Ehe- oder Lebenspartners nach Bestreitung des Lebensunterhalts und sonstiger allgemeiner Lebensbedürfnisse nicht ausreichen, um die ungedeckten Kosten der Pflege selbst zu tragen. Unterhaltspflichtige Kinder und Eltern werden nur zur Kostenerstattung herangezogen, wenn deren jährliches Bruttoeinkommen mehr als 100.000 EUR beträgt.

Sie haben im Rahmen der Hilfe zur Pflege Anspruch auf folgende Leistungen:

In Pflegegrad 1:

• Pflegehilfsmittel
• Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes
• digitale Pflegeanwendungen
• ergänzende Unterstützung bei Nutzung von digitalen Pflegeanwendungen
• Entlastungsbetrag

In Pflegegrad 2 bis 5:

• häusliche Pflege in Form von:
  • Pflegegeld
  • häuslicher Pflegehilfe
  • Verhinderungspflege
  • Pflegehilfsmitteln
  • Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes
  • anderen Leistungen
  • digitalen Pflegeanwendungen
  • ergänzender Unterstützung bei Nutzung von digitalen Pflegeanwendungen
• teilstationäre Pflege, das heißt zeitweise tagsüber beziehungsweise nachts Pflege in einer Tagespflege beziehungsweise Nachtpflegeeinrichtung
• Kurzzeitpflege, das heißt vorübergehende vollstationäre Pflege, wenn die Pflege grundsätzlich zu Hause stattfindet
• Entlastungsbetrag
• stationäre Pflege, das heißt dauerhafte vollstationäre Pflege

Die zuständige Behörde prüft Ihre Unterlagen. Wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen, wird Ihnen die Hilfe zur Pflege gewährt.

Die Leistungen der „ambulanten Hilfe zur Pflege“ nach dem 7. Kapitel des Sozialgesetzbuches, 12. Buch (SGB XII) sind für diejenigen pflegebedürftigen Menschen notwendig, die ihren Pflegebedarf im häuslichen Bereich mit den Leistungen aus der Pflegeversicherung (SGB XI) nicht vollständig abdecken können und die diesen ungedeckten Bedarf auch nicht aus eigenen Mitteln selber bestreiten können (sozialhilferechtlicher Bedarf).

Ebenso kommt eine Leistung nach dem 7. Kapitel für denjenigen Personenkreis in Betracht, der auf Grund von fehlenden Vorversicherungszeiten keinen Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung (SGB XI) hat, aber dessen Pflegebedarf mindestens dem Pflegegrad 1 entspricht.

Dabei ist die Nachrangigkeit der Sozialhilfe gegenüber anderen Leistungsträgern zu beachten und das tatsächlich vorhandene Einkommen und Vermögen der antragstellenden Person ist gemäß den Vorschriften des SGB XII zu prüfen.