Dienstleistung

Ausnahme vom Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit beantragen

Als Arbeitgeberin oder Arbeitgeber benötigen Sie eine Genehmigung von der örtlich zuständigen Behörde für Arbeitsschutz, wenn bei Ihnen an einem Sonn- oder Feiertag gearbeitet werden soll. Sie können eine Bewilligung der Sonn- oder Feiertagsarbeit beantragen für:

  • im Handelsgewerbe, wenn besondere Verhältnisse einen erweiterten Geschäftsverkehr erforderlich machen, z. B. die Durchführung von Haus- und Ordermessen für gewerbliche Wiederverkäufer.
  • das Verhindern eines unverhältnismäßigen Schadens in einem Betrieb durch besondere Umstände, wie ein sehr hoher Krankenstand oder verspätete Materiallieferung.
  • die gesetzlich vorgeschriebene Inventur, sofern diese nicht an einem Wochentag erfolgen kann.

Liegen andere Gründe vor, werden auch diese geprüft und die Sonn- oder Feiertagsarbeit gegebenenfalls bewilligt.

Von dem generellen Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit sind Tätigkeiten ausgenommen, die der Befriedigung besonders hervortretender Bedürfnisse der Bevölkerung dienen, wie:

  • Daseinsvorsorge (zum Beispiel in der Pflege von Kranken oder der Versorgung von Tieren),
  • Dienstleistungen (zum Beispiel in Restaurants oder bei Taxiunternehmen) sowie
  • Freizeitgestaltung (zum Beispiel in Theatern, beim Fußball oder in Freizeiteinrichtungen)
  • Einsatz in Notfällen und außergewöhnlichen Fällen (unaufschiebbare Arbeiten, wie zum Beispiel Reparaturen bei Rohrbrüchen oder Sturmschäden an Dächern).

Für bestimmte Ausnahmen gelten Höchstgrenzen.

In Niedersachsen brauchen Sie ebenfalls eine Genehmigung für den Ausgleich einer unzumutbaren Auslandskonkurrenz durch Sonn-/Feiertagsbeschäftigung.

Einrichtung
Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG)

Adresse
Stilleweg 2
30655 Hannover
Fax
+49 511 643-2304
Telefon
+49 511 643-0
E-Mail

Einrichtung
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig

Adresse
Ludwig-Winter-Str. 2
38120 Braunschweig
Fax
+49 531 35476-333
Telefon
+49 531 35476-0
E-Mail

Einrichtung
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Celle

Adresse
Im Werder 9
29221 Celle
Fax
05141 755-88
Telefon
05141 755-0
E-Mail

Einrichtung
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Emden

Adresse
Brückstraße 38
26725 Emden
Fax
04921 9217-59
Fax
04921 9217-58
Telefon
04921 9217-0
E-Mail

Einrichtung
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Göttingen

Adresse
Alva-Myrdal-Weg 1
37085 Göttingen
Fax
0551 5070-250
Telefon
0551 5070-01
E-Mail

Einrichtung
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Hannover

Adresse
Freundallee 9a
30173 Hannover
Fax
0511 9096-199
Telefon
0511 9096-0
E-Mail

Einrichtung
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Hildesheim

Adresse
Goslarsche Straße 3
31134 Hildesheim
Fax
05121 163-999
Telefon
05121 163-0
E-Mail

Einrichtung
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg

Adresse
Theodor-Tantzen-Platz 8
26122 Oldenburg (Oldenburg)
Fax
0441 80077-299
Telefon
0441 80077-0
E-Mail

Einrichtung
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Osnabrück

Adresse
Johann-Domann-Straße 2
49080 Osnabrück
Fax
0541 503-501
Telefon
0541 503-500
E-Mail

Häufig gestellte Fragen

Bitte stellen Sie den Antrag auf Bewilligung der Sonn- oder Feiertagsarbeit gemäß § 13 (5) ArbZG [Beeinträchtigung durch unzumutbare Auslandskonkurrenz] 3 Monate vor dem beabsichtigten ersten Termin der Sonn-/Feiertagsarbeit.

Die Bearbeitungsdauer für Anträge gemäß § 13 (5) ArbZG [Beeinträchtigung durch unzumutbare Auslandskonkurrenz] beträgt 3 Monate.

Die Zuständigkeit liegt grundsätzlich bei den Staatlichen Gewerbeaufsichtsämtern in Niedersachsen.

Zuständigkeitsbereiche der Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter in Niedersachsen
 

Bei Tätigkeiten und Einrichtungen, die dem Bundesberggesetz unterliegen, ist das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) zuständig.

Für das Personal Juristischer Personen, die unter der Aufsicht der Landkreise stehen, sind die Landkreise zuständig.

Abweichend davon:

Für alle Anträge nach § 13 (5) ArbZG [Beeinträchtigung durch unzumutbare Auslandskonkurrenz] ist das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Osnabrück zuständig.


Zuständigkeitsbereiche der Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter in Niedersachsen

Kriterienkatalog zur Antragsstellung nach § 13 Abs. 5 Arbeitszeitgesetz ArbZG)
Antragsformular Erteilung von Ausnahmebewilligungen für Sonn- und Feiertagsarbeit

Eine Genehmigung für die Sonn- und Feiertagsarbeit können Sie bei Ihrer örtlich zuständigen Behörde für Arbeitsschutz schriftlich oder online beantragen. Dafür sind folgende Schritte notwendig:

Schriftliche Beantragung:

  • Sie stellen einen formlosen Antrag bei der zuständigen Behörde und reichen alle weiteren erforderlichen Unterlagen ein.
  • Sind erforderliche Unterlagen beziehungsweise Informationen für die Bearbeitung unvollständig, werden Sie von der Sachbearbeitung kontaktiert.
  • Sind die Voraussetzungen für die Bewilligung erfüllt, erhalten Sie einen Bewilligungsbescheid, andernfalls einen Ablehnungsbescheid.

Online Ablauf:

  • Sie melden sich im Online-Dienst an und erstellen damit Ihren Antrag. Dem Antrag fügen Sie die erforderlichen Unterlagen bei.
  • Die Zuständigkeit wird automatisch ermittelt und der Antrag wird automatisch nach Bearbeitung an die zuständige Behörde geschickt.

Die restlichen Schritte sind gleich zur schriftlichen Bearbeitung

Weiterführende Informationen erhalten Sie auf den Seiten der Niedersächsischen Gewerbeaufsicht

Broschüre zum Arbeitszeitgesetz des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) mit Informationen zur Sonn- und Feiertagsarbeit

§ 13 Absatz 3 Nummer 2a, 2b und 2c Arbeitszeitgesetz (ArbZG)
§ 13 Absatz 4 und 5 Arbeitszeitgesetz (ArbZG)
Niedersächsisches Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG)
Sonntag, Freizeitausgleich, Ersatzruhetag, Ausnahmegenehmigung, Feiertagsarbeit, Sonntagsarbeit, Arbeitszeit, Feiertag