Datenschutzerklärung
Name und Anschrift des Verantwortlichen
Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist:
Landkreis Oldenburg
Der Landrat
Delmenhorster Str. 6
27793 Wildeshausen
Deutschland
Tel.: 04431-85 0
E-Mail: landkreis.oldenburg@oldenburg-kreis.de
Website: www.oldenburg-kreis.de
Name und Anschrift der Datenschutzbeauftragten
Die Datenschutzbeauftragte des Verantwortlichen ist:
Karin Menkens
Delmenhorster Str. 6
27793 Wildeshausen
Deutschland
Tel.: 04431-85 292
E-Mail: menkens.datenschutz@oldenburg-kreis.de
Website: www.oldenburg-kreis.de
Allgemeines zur Datenverarbeitung
1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten
Wir verarbeiten personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Verarbeitung personenbezogener Daten unserer Nutzer erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung des Nutzers. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.
2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage. Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind. Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der der Landkreis Oldenburg unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage. Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage. Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses des Landkreises Oldenburg oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
3. Datenlöschung und Speicherdauer
Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.
Datenschutzerklärung für die Nutzer (Bürger) der Integrationsplattform KDO-Kommune365
1. Verantwortliche für die Datenverarbeitung
Der Datenverantwortliche für die Datenverarbeitung i. S. d. Art. 4 Nr. 7 DSGVO:
Zweckverband Kommunale Datenverarbeitung Oldenburg (KDO)
Elsässer Straße 66
26121 Oldenburg
Tel.: 0441 9714-0
E-Mail: info@kdo.de
Der Datenschutzbeauftragte:
Elsässer Straße 66
26121 Oldenburg
Tel. 0441 9714-1392
E-Mail: datenschutzbeauftragter@kdo.de
2. Welche Daten werden vom Verantwortlichen verarbeitet?
Im Rahmen der Verwaltung der Integrationsplattform KDO-Kommune365 verarbeitet der Verantwortliche die folgenden personenbezogenen Daten des Nutzers (nachfolgend „Daten“):
- Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse, Passwort – die Daten des Nutzers, die für die Registrierung des Nutzerkontos bei der Integrationsplattform KDO-Kommune365 erforderlich sind (Pflichtdaten);
- Titel, Geburtsdatum, Anschrift, Telefonkontakte – die Daten des Nutzers, die für die Registrierung des Nutzerkontos bei der Integrationsplattform KDO-Kommune365 nicht zwingend erforderlich sind (Freiwillig angegebene Daten).
Die Datenverarbeitung erfolgt zweckgebunden, datensparsam und unter Berücksichtigung des Stands der Technik.
3. Wie verarbeitet der Verantwortliche die Daten?
Die Daten werden vom Verantwortlichen:
- im registrierten Nutzerkonto auf der Integrationsplattform KDO-Kommune365 gespeichert;
- an die entsprechenden öffentlichen Stellen für die Erbringung der Online-Verwaltungsleistungen gegenüber dem Nutzer übermittelt.
Unter „öffentlichen Stellen“ sind Kommunen (Städte, Gemeinden, Landkreise) zu verstehen, welche die Integrationsplattform KDO-Kommune365 für die Erbringung ihrer Online-Verwaltungsleistungen einsetzen.
4. Zweck und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung
Die Daten werden durch den Verantwortlichen ausschließlich zum Zwecke der Erstellung/Verwaltung des Nutzerkontos und somit zum Zwecke der Nutzung der Integrationsplattform KDO-Kommune365 verarbeitet.
Die Rechtsgrundlage für die zulässige Datenverarbeitung ist die Einwilligung des Nutzers gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.
Indem der Nutzer die Daten aus dem Punkt 2 der Datenschutzerklärung hinterlegt, bestätigt der Nutzer, dass er mit der aus dem Punkt 3 festgelegten Datenverarbeitung einverstanden ist.
5. Empfänger der Daten
Die Daten werden an die entsprechenden/zuständigen öffentlichen Stellen (gem. Punkt 3 der Datenschutzerklärung) übermittelt.
Es findet keine Datenübermittlung ins Ausland statt.
6. Dauer der Datenspeicherung
Die Daten werden nur so lange gespeichert, wie es für die im Punkt 4 der Datenschutzerklärung festgelegten Zwecke und für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen erforderlich ist.
Die Daten werden während der Nutzung des Nutzerskontos gespeichert. Mit Löschung des Nutzerkontos werden auch die Daten automatisch gelöscht.
7. Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung, inkl. Profiling
Es finden keine automatisierten Entscheidungsfindungen nach Art. 22 DSGVO oder andere Profiling-Maßnahmen nach Art. 4 DSGVO statt.
8. Rechte des Nutzers
Der Nutzer hat die folgenden Rechte:
- Recht auf Auskunft über die betreffenden Daten (Art. 15 DSGVO)
- Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO)
- Recht auf Löschung der Daten (Art. 17 DSGVO)
- Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung (Art. 18 DSGVO)
- Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)
- Widerrufsrecht (jederzeit) der Einwilligung für die Zukunft (im Fall der Datenverarbeitung gem. Art. 6 I a oder Art. 9 II a DSGVO)
- Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 Abs. 1 DSGVO)
Es besteht das Recht auf eine Beschwerde bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde:
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD)
Prinzenstraße 5
30159 Hannover
Telefon: 0511 120-4500
Fax: 0511 120-4599
E-Mail: poststelle@lfd.niedersachsen.de
9. Schlussbestimmungen
Diese Datenschutzerklärung wird von dem Verantwortlichen regelmäßig aktualisiert.
Weitere Informationen zum Umgang von personenbezogenen Daten sind den folgenden Internetquellen zu entnehmen: KDO Datenschutz (https://www.kdo.de/datenschutzhinweis.php).