Überall dort, wo kein Anschluss an die öffentliche Schmutzwasserentsorgung vorhanden ist, muss das Abwasser mittels Kleinkläranlagen gereinigt und in ein oberirdisches Gewässer oder in das Grundwasser abgeleitet werden.

Die Einleitung von Abwasser bedeutet eine Belastung des Gewässers und bedarf grundsätzlich einer wasserrechtlichen Erlaubnis.

Eine wasserrechtliche Erlaubnis für die Einleitung von biologisch gereinigtem Abwasser aus Kleinkläranlagen in ein Gewässer erteilt die zuständige Untere Wasserbehörde. Hierzu gibt es in Niedersachsen zwei unterschiedliche Verwaltungsverfahren: das „Anzeigeverfahren“ und das „Erlaubnisverfahren“.

Anzeigeverfahren

Nach § 96 Abs. 6 Satz 2 des Niedersächsischen Wassergesetzes (NWG) gilt die Erlaubnis zur Einleitung von Abwasser als erteilt, wenn die Errichtung (Neubau) oder wesentliche Änderung (Nachrüstung) einer Kleinkläranlage vor Beginn des Bauvorhabens der Unteren Wasserbehörde angezeigt wird. Dieses Verfahren ist jedoch nur bei Kleinkläranlagen mit gültiger allgemeiner bauaufsichtlicher Zulassung möglich.

Um inhaltliche Unstimmigkeiten zu vermeiden, sollten Sie das Anzeigeformular nach Möglichkeit zusammen mit Ihrer Einbaufirma ausfüllen.

Bitte beachten Sie, dass die Untere Wasserbehörde im Rahmen des Anzeigeverfahrens keine detaillierte Prüfung Ihres Bauvorhabens vornimmt. Sie prüft nicht wie im Erlaubnisverfahren (s. u.), ob die entsprechenden Rechtsvorschriften tatsächlich eingehalten werden. Somit sind Sie als Bauherr und Betreiber der Kleinkläranlage dafür verantwortlich, dass alle Anforderungen an Bau, Betrieb, Wartung und Einleitung von Abwasser aus der Kleinkläranlage eingehalten werden. Ihre Verantwortung als Kleinkläranlagenbetreiber ist demnach höher als beim Erlaubnisverfahren.

Erlaubnisverfahren

Beim Erlaubnisverfahren beantragen Sie mit der Einreichung der Antragsunterlagen bei Ihrer Unteren Wasserbehörde die wasserrechtliche Erlaubnis zum Einleiten von Abwasser in ein Gewässer. Die Untere Wasserbehörde nimmt dabei eine Prüfung Ihrer Unterlagen vor und erteilt, wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind, die wasserrechtliche Erlaubnis. Das Erlaubnisverfahren ist bei Kleinkläranlagen ohne allgemeine bauaufsichtliche Zulassung zwingend durchzuführen, aber auch bei Kleinkläranlagen mit allgemeiner bauaufsichtlicher Zulassung möglich.

Der Vorteil des Erlaubnisverfahrens besteht darin, dass die Untere Wasserbehörde die von Ihnen eingereichten Unterlagen detailliert prüft und Sie damit die Sicherheit haben, dass die von Ihnen gewählte Lösung den öffentlich-rechtlichen Anforderungen

entspricht.

Um inhaltliche Unstimmigkeiten zu vermeiden, sollten Sie das Antragsformular nach Möglichkeit zusammen mit Ihrer Einbaufirma ausfüllen.